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Entstehung II: Die Neue Rechte baut die Identitäre Bewegung mithilfe altbekannter Nazi-Kader in Deutschland auf

Die IB in Deutschland geht ideologisch und symbolisch auf die Generation Identitaire aus Frankreich zurück. In Deutschland gilt die 2007 von Götz Kubtischek und Felix Menzel initiierte, wenn auch erfolglose „Konservativ-Subversive Aktion“ als neurechter Vorläufer der Identitären Bewegung. Diese habe den Identitären in Deutschland nach Informationen des Rechtsextremismusexperten Hajo Funke (2016) „Handlungsempfehlungen für die Entwicklung“ gegeben. Neben Kubitschek und Menzel zählen Martin Semlitsch (aka Lichtmesz) und Johannes Schüller zu den zentralen Wegbereitern der Identitären Bewegung in Deutschland.

Sarrazin als Starthilfe und Bezugspunkt für die IB

Noch bevor die Bewegung in Deutschland bekannt wurde, hatten sie die Konzeption der französischen Bewegung übernommen und die ideologische und strategische Ausrichtung der Bewegung bestimmt. Die erste Internetpräsenz der IB-Vorläufer auf Facebook entstand aus der „Sarrazin Bewegung“, die sich auf die kulturrassistische Schrift „Deutschland schafft sich ab“ dieses Autors berief. Auf ihrer ersten Facebook-Seite, die am 10. Oktober 2012 entstand, schrieben die deutschen Identitären: „Inspiriert durch die Generation Identitaire in Frankreich und die Identitäre Bewegung Österreich kam es zur Gründung der Identitären Bewegung in Deutschland bei Facebook.“ Zunächst wurden ähnlich wie in Frankreich emotionalisierende Videos produziert, die sich gegen Zuwanderung und den Identitätsverlust der weißen, deutschen Jugendlichen richtete. Erstmals trat die IB in Deutschland im Herbst 2012 öffentlich in Erscheinung, als sie versuchte mit einem Flashmob die Interkulturellen Wochen in Frankfurt am Main zu stören.

 

Götz Kubitschek (links) mit den bereits durch Gewalttaten aufgefallenen Identitären Martin Sellner und Marion Müller auf der Frankfurter Buchmesse 2017

Bis 2014 waren die Identitären ein reines Internetphänomen. Dies änderte sich, als Nils Altmieks am 25. Mai 2014 den Verein „Identitäre Bewegung Deutschland“ ins Vereinsregister beim Amtsgericht Paderborn eingetragen ließ und den Vorsitz übernahm. Die bundesweiten Strukturen wurden zentralisiert und in Regionalgruppen zusammengefasst, Aktionen wurden koordiniert und ein Corporate Design entwickelt. Bekannte Neonazikader (u.a. bis 2018 Tony Gerber , Mario Müller, bis 2016 Melanie Dittmer, Daniel Fiß, Nils Altmieks, Jan Krüger) schlossen sich an und traten bald als Koordinatoren, ideologische Vordenker und Gesichter der IB auf. Es folgten Auftritte deutscher wie österreichischer Identitärer bei Pegida. Der aus Wien stammende Martin Sellner, Gesicht der neuen Rassisten, trat wiederholt als Redner bei Pegida auf. Schlagzeilen brachten der IB vor allem die kurzzeitige Besetzung der SPD-Zentralen in Hamburg und Berlin 2015, die Besetzung des Brandenburger Tors im August 2016 (finanziert u.a. durch Götz Kubitschek), sowie die missglückte Stürmung des Bundesjustizministeriums 2017. Bei bundesweiten Aktionen traten immer wieder dieselben rechten Personen in Erscheinung, was an der dünnen Personaldecke der IB lag („Scheinriesen“).

Die Identitären in Halle sind bereit für ein neues Reich

Die Verbindungen der Identitären Bewegung zum Rechtsextremismus ziehen sich von der Entstehung an wie ein roter Faden durch die Geschichte der neuen Rechtsradikalen. Die ständigen verbalen, taktisch begründeten Distanzierungsversuche scheitern immer wieder an der ideologischen und personellen Nähe zur Alten Rechten und anderen rechtsextremen Strömungen. Die Vernetzung der Identitären Bewegung in Deutschland zum rechtsextremen Milieu bestehen ähnlich wie in Frankreich von Beginn an. Insbesondere aufgrund der deutschen Vergangenheit war und ist es für ein Gelingen der IB in Deutschland existentiell, die Distanzierung zum Nationalsozialismus stets aufrecht zu erhalten, um überhaupt gesellschaftlich anschlussfähig sein zu können. Hinzu kam der sich verstärkende Repressionsdruck auf die Neonaziszene, der maßgeblich zu einer taktischen Distanzierung vom „offenen Neonazismus“ führte, da dieser als ein wenig zukunftsträchtiges Modell erschien. Nach der Gründung der IB Deutschland im Oktober 2012 wurden dringend fähige, geschulte Kaderleute mit einem gefestigten rechten Weltbild gesucht, die auch bereit waren, Gesicht zu zeigen. Diese Führungsfiguren wurden am rechten Rand gesucht und bald gefunden: Sie kommen u.a. aus der NPD-Jugend, aus radikalen Burschenschaften und sogar aus der verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend. „Wir haben nicht den Eindruck, dass diese Leute ihre Ideologie beim Wechsel zu der Identitären-Bewegung an der Garderobe abgelegt haben“, sagte jüngst Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. In einem älteren, internen „Aufbauplan“ der Identitären steht eine halbherzige Distanzierung von NPD-Anhängern. Sie sollten nicht auf der Führungsebene mitmachen dürfen, denn sie würden „der Gruppe mehr schaden“. Ganz verzichten wollten die Identitären auf die Neonazis aber doch nicht. Wenn diese sich „von dieser Partei klar distanzieren“, seien sie durchaus willkommen – so steht es in dem Dokument. Heute gilt nicht mal mehr das Chefetagenverbot für altbekannte Neonazis, wie zahlreiche Beispiele belegen.

Identitäre sehen sich als bewaffnete Kämpfer gegen Geflüchtete

Seit 2016 wird die Neurechte vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dieser sieht bei der IB „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ und die Diffamierung von Zuwanderern islamischen Glaubens in extremistischer Weise. Eigenen, sowie den Angaben des Verfassungsschutzes zu Folge, umfasst die Identitäre Bewegung Deutschland etwa 400-500 Mitglieder. Die Überwachung durch den Verfassungsschutz hatte zur Folge, dass seitens des AfD-Bundesvorstands im Juni 2016 ein Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst wurde, der eine Mitgliedschaft von Identitären bei der AfD ausschließen sollten. Die damit geschaffene Distanz ist jedoch rein taktischer Natur, wie verschiedene Aussagen hoher AfD-Funktionäre belegen. Zur Zeit hat Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt, sein Büro im Skandal-Haus der Rechtsradikalen in Halle. Das im April 2016 gekaufte Haus sollte zum „Leuchtturmprojekt“ der extremen Rechten werden. Der Kauf konnte mit Hilfe von Andreas Lichert, der im hessischen AfD-Landesverband aktiv ist, durchgeführt werden. Mittlerweile wohnen darin eine Handvoll Identitärer, die nach diversen Gewaltdelikten im Umfeld ihres Hauses jedoch ein isoliertes Dasein fristen.

Träger der Nazimarke Thor Steinar auf der IB-Demonstration in Berlin


Quellen und Verweise:

Neonazis übernehmen die „Identitäre Bewegung“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article155362459/Neonazis-die-so-tun-als-wenn-sie-keine-waeren.html

https://jungle.world/artikel/2010/03/zu-heiss-im-kopf

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Die-Identitaere-Bewegung-hat-Kontakt-zu-AfD-und-NPD

http://www.uni-bielefeld.de/ikg/WPS/PDF/WP01_Preuss_van-de-Wetering_Zick_2014.pdf

http://www.zeit.de/2016/36/identitaere-bewegung-hamburger-verfassungsschutz/seite-2

http://www.taz.de/!5341830/https://hpd.de/artikel/identitaere-bewegung-14359

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/identitaere-bewegung-rechtsextremismus-neonazis-mitglieder

http://www.der-rechte-rand.de/wp-content/uploads/drr_143.pdf

http://npd-blog.info/2010/09/04/rechtsextreme-unterstutzen-sarrazin-demonstration/

http://www.uni-bielefeld.de/ikg/WPS/PDF/WP01_Preuss_van-de-Wetering_Zick_2014.pdf

Kubitscheks Traum vom Nazikiez