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Europaweite Einschätzungen aus der Politik

Im Folgenden finden Sie  eine kurze Zusammenfassung von Aussagen und Einschätzungen politischer Institutionen zur Identitären Bewegung. Wie in Deutschland, wird die Identitäre Bewegung auch in anderen europäischen Ländern von den Inlandsnachrichtendiensten beobachtet.

 

Die Bundesregierung stufte die französische „Génération Identitaire“ als „rechtsextremistisch“ ein (2013).


Das österreichische Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung attestierte der Bewegung ein „rassistisch/nationalistisch geprägte[s] Weltbild“, das mit „pseudo-intellektuellen“ Mitteln verschleiert werden solle (2014). Die „Distanzierung vom Neonazismus“ sei nur taktisch. Es befänden sich „amtsbekannte Neonazis“ in den Reihen der „Bewegung“, und man pflege „Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche“ hinein.


Das Bundesamt für Verfassungschutz, sowie die deutschen Landesämter für Verfassungsschutz verorten de Identitäre Bewegung im Bereich „Neonazismus“ und „Rechtsextremismus“ (Bremen, Niedersachsen, Berlin). Für das Landesamt Hessen steht die IB „für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkanon aus Anti-Islam, Anti-Asyl und Anti-Establishment versucht, bis weit in breite gesellschaftliche Kreise hinein anschlussfähig zu sein.“ Das Landesamt Hessen gab bekannt, es gäbe „Anhaltspunkte“ für „extremistische Bestrebungen“. Gestützt werden diese Aussagen und Einschätzungen auf rhetorische „rechtsextremistische Argumentationsmuster“ und „personelle Überschneidungen“ mit rechtsextremistischen Organisationen (u.a. in NRW). Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz spricht ebenfalls von Verflechtungen einer „überwiegend virtuell agierenden“ Organisation mit „rechts stehenden extremistischen Parteien und Gruppierungen“ und von „mehreren“ Aktivisten, die man aus „rechtsextremistischen Organisationen“ kenne (2015). Es gäbe eine „Nähe“ zu völkischer Ideologie.


Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen reduzierte 2013 die Identitäre Bewegung noch auf eine nur „virtuelle“ Erscheinungsform mit „bislang wenig Realweltbezug“. Ab August 2016 wurde die Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet, da es „Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen gäbe. Mittlerweile warnt der Verfassungsschutz vor einer weiteren Radikalisierung der rechten „Identitären Bewegung“ in Deutschland. „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der Identitären mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen“, so Maaßen weiter. Er erwartet von den Identitären auch künftig Aktionen gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte.


Der österreichische Verfassungsschutz gab folgende Einstufung der IB Österreich ab: „Die als „Bewegung“ auftretende Szene stellt die „Identität des eigenen Volkes“ in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Unter dem Deckmantel, das jeweilige Land respektive „ganz Europa“ vor einer „Islamisierung“ und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen.“


Seit einigen Jahren beobachtet Die Abteilung Rechtsextremismus und Hooliganismus des französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI beobachtet die identitäre Szene seit Jahren. Einen Teil ihrer Aktivisten führt sie in der Kategorie „S“ (Gefährder der Staatssicherheit).


Martin Schäfer vom bayerischen Verfassungsschutz gab im Februar 2018 folgende Einschätzung: „Sie sprechen eine andere Sprache, die nicht so offenkundig als rechtsextremistisch daherkommt. Das macht es aber durchaus auch problematischer, weil nicht alle Menschen wissen, womit sie es da zu tun haben. Sie gehen davon aus, dass jede kulturelle Ethnie einen angestammten Raum hat, in dem sie lebt. Das ist letzten Endes die Blut- und Bodenideologie der Nazis in neuem Gewand.“