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Entstehung, Akteure, Struktur und Vernetzung der Bochumer Ortsgruppe

Die Entstehung der Ortsgruppe Bochum – eine schlagende Burschenschaft und Kader aus dem extrem rechten Milieu als Keimzell

Die Identitäre Bewegung (IB) trat in Bochum das erste Mal 2013 in Erscheinung. Damals versuchten die Rechtsextremen die Proteste gegen die Schließung des Opel-Werks mit völkischer Propaganda zu unterminieren.

Identitäre suchten bereits 2013 Anschluss in Bochum

Die ersten Aktionen in Bochum schienen aber wenig erfolgversprechend gewesen zu sein, da der rechte Spuk vorerst nur von kurzer Dauer war. Einzelpersonen blieben aber nach wie vor in rechten Kreisen und Burschenschaften aktiv. 2014 referierte der hessische AfD-Politiker Andreas Lichert bei der extrem rechten Burschenschaft VDSt-Breslau zu Bochum. Andreas Lichert war 2016 der bevollmächtigte Käufer des Hauses in Halle, das als Hausprojekt der Identitären Bewegung in Deutschland dient. In Bochum trat die IB erst im Sommer 2015 erneut in Erscheinung. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen veranstalte ein Treffen in den Räumlichkeiten der Burschenschaft „VDSt Breslau-Bochum“. Anwesend bei diesem Treffen waren unter anderem auch Kader, wie Melanie Schmitz von der besonders radikalen und gewaltaffinen IB-Ortsgruppe „Kontra Kultur Halle“. Die Kontakte nach Sachsen-Anhalt sind nach wie vor existent. Im Anschluss an das Treffen hingen die Neurechten Transparente an Brücken auf und patrouillierten durch die Bochumer Innenstadt.

Melanie Schmitz und Sven Wüstefeld beim IB-NRW Treffen 2013

„gesetzestreue Patrioten“

Dieser konspirativen Vorbereitung und NRW-weiten Vernetzung sollten bald öffentliche Aktionen folgen. Den ersten öffentlichen Auftritt nach 2013 wagte die Ortsgruppe Bochum Ende 2016, als sie auf dem Weihnachtsmarkt Flugblätter verteilten. Im Anschluss daran erhöhten sich die Aktivitäten der extrem Rechten, die vor allem allem auf die Stadtteile Linden, Dahlhausen, Weitmar und Ehrenfeld, sowie auf einzelne Schulen und die Ruhr-Universität abzielten. Es wurden Transparente aufgehangen, Flyer verteilt und Sachbeschädigungen in Form von Graffiti und Aufklebern begangen. Während des Design in den schwarz-gelben Farben mit dem Logo der Identitären, dem Lambda, und popkulturellen Elementen zunächst harmlos wirkt, hat es der völkisch-rassistische Inhalt der Aufkleber und Transparente in sich.

Struktur, Netzwerke und Aktivitäten der Bochumer Ortsgruppe

Die IB in Bochum versucht sich als demokratische Gruppe mit aktionistischem Habitus zu verkaufen. Besonderes Augenmerk wird auf Jugendliche und junge Erwachsene gelegt. Die geschickte Umformulierung völkischer Ideologie soll den öffentlichen Konsens der Ächtung rassistischer und menschenverachtender Ideologie unterlaufen. Sie professionalisieren und modernisieren so das Geschäft extrem rechter Rattenfänger“. Dies zeigen die zahlreichen Überschneidungen auf ideologischer, personeller und struktureller Ebene zum Rechtsradikalismus sehr deutlich.Erklärtes Ziel ist es, über provokative, metapolitische Aktionen eine gesellschaftliche Stimmung zu schaffen, die der AfD und anderen rechten Parteien mehr Unterstützung sichert.

Sprühereien im Raum Weitmar

Die lokale Struktur formierte sich spätestens 2017 um den aus Gummersbach stammenden Marco Müller (mehr), der 2017 Ortsgruppenleiter von Bochum wurde. Müller, bekennender Ethnopluralist, betrieb außerdem einen Youtube-Kanal unter dem Pseudonym „Erdmannsky“, auf dem er über seine krude, menschenverachtende Weltanschauung spricht, während er gleichzeitig nicht Müde wird sich von Neonazis zu distanzieren, um sich anschließend als Opfer linker Angriffe zu präsentieren. 2017 war bislang das aktivste Jahr der Identitären in Bochum. Neben zahlreichen Propagandadelikten und Sachbeschädigungen u.a. von Parteibüros (Linke, Grüne) führte die Bochumer Ortsgruppe zusammen mit anderen NRW-Identitären Wanderungen, Ausflüge und Kletteraktionen durch. Nachdem öffentlich über Müllers rassistisches Weltbild und seine Mitgliedschaft bei der IB berichtet wurde, versuchte er sich über seinen Youtube-Kanal immer wieder zu rechtfertigen und stellte sich als unschuldiges Opfer dar. Nachdem er nun nicht länger anonym agieren konnte, nahmen für ihn persönliche Konsequenzen zu. Schließlich nahmen die Aktionen trotz eines als Aktionsjahr angekündigtes 2018 kontinuierlich ab. Stammtische fanden zwar noch statt, wurden jedoch nun bei Falk Schakolat durchgeführt, der im Herbst 2018 die Orstgruppenleitung von Müller übernahm.Was Müller meint, wenn er sich wünscht, dass das Ruhrgebiet mal „besonders aufgeräumt“ werden müsste, kann man sich anhand seiner Hetze auf Youtube einfach vorstellen.

Die Bochumer Ortsgruppe besteht aus 12 Personen, die aus Bochum aber auch aus Nachbarstädten stammen. Müllers Freundin ist dabei die einzige Frau. Das Alter der jungen  Rechten liegt zwischen 18 und 30 mit einer gut 40-jährigen Person als Ausnahme. Wie in der rechtsextremen Szene üblich, herrschen klare Hierarchien und Aufgabenverteilungen. Um Mitglieder, die nicht 100% Einsatz zeigen, ist es auch „nicht schade“, so Marco Müller in einem Video. Der elitäre Anspruch wird auch beim komplizierten Aufnahmeverfahren deutlich. Nach Kontaktaufnahme, wird zunächst ein Erstgespräch durchgeführt. Anschließend muss sich der Anwärter durch Aktivismus und bei Aktionen beweisen. Innerhalb der Ortsgruppe befinden sich Menschen mit einem gefestigten rechtsextremistischen Weltbild, die bereits auf Neonazi-Veranstaltungen auffielen, aber auch jüngere, anpolitisierte Mitglieder, die, wie es Müller in einem Video durchblicken lässt, noch nicht bereit sind mit letzter Konsequenz für die ausgrenzende Ideologie der Identitären einzustehen. Ende 2017 kündigte Müller an, dass die Bochumer Ortsgruppe im neuen Jahr ihre Aktivitäten noch weiter intensivieren wollen. Dazu passte, dass Müller bekannte IB-Kader aus anderen Städten NRWs nach Bochum einlud um gemeinsam Silvester zu feiern. Außerdem gab es in Ende 2017 Zuzüge radikaler IB-NRW-Kader (u.a. Bastian Hans) nach Bochum. Die Bochumer Identitären bilden im Ruhrgebiet die größte und aktivste Ortsgruppe, die sowohl in NRW als auch im restlichen Bundesgebiet gut vernetzt ist (Stand 05.18).

Kontakte bis zum extrem rechten Ideologen Kubitschek nach Thüringen

Bereits beim NRW Treffen 2015 in den Räumlichkeiten der VDSt-Breslau in Bochum zeigte sich, dass nicht nur intensive Kontakte ins rechtsextreme Burschenschaftslager der „Deutschen Burschenschaft“ bestehen, die 2013 einen Ariernachweis für seine Mitglieder forderte. Bei diesem Treffen waren auch Gäste aus Thüringen und mit Melanie Schmitz zudem ein Mitglied der gewaltaffinen und radikalen identitären Untergruppe „Kontrakultur Halle“ anwesend. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass 2014 Andreas Lichert, hessischer AfD-Politiker und Unterstützer des geschichtsrevisionistischen Thinktanks „Institut für Staatspolitik“ bei der VDSt-Breslau in Bochum referierte. Andreas Lichert ist auch der bevollmächtigte Käufers eines Hauses in Halle, das als Hausprojekt der Identitären Bewegung in Deutschland dient und von dem aus bereits zahlreiche gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende und Polizisten durch Mitglieder der „Kontrakultur Halle“ stattfanden. Die Wahl der Räumlichkeiten sind nicht der einzige Bezugspunkt zur rechten VDSt-Breslau.

Schmitz und Jan S., beiden mit engen Kontakten nach Bochum sind nun zum radikalen IB-Ableger Kontrakultur nach Halle gezogen (vor der Fahne der Ur-Burschenschaft)

Das extrem rechte Burschenschaftsmilieu bietet auch in Bochum eine ideale Rekrutierungsgrundlage für die IB. Sven W.üstefeld, ebenfalls schlagendes Mitglied dieser Burschenschaft, ist zugleich auch Mitglied der IB-Ortsgruppe Bochum und Mitglied der Jungen Alternative. Mittlerweile ist er wohl ebenso wie Jan S. nach Halle verzogen, um die „Reconquista“ mit weiteren gewaltaffinen IB-Kadern auf die Straße zu tragen. Auch das ehemalige Mitglied Alexander R. war trotz seiner Autorenschaft bei der Blauen Narzisse bis vor drei Jahren Mitglied beim VDSt. Wie bereits bundesweit aufgezeigt werden konnte, so bestehen auch in Bochum personelle Überschneidungen mit der AfD. Ende 2017 geriet eine Gruppe Identitärer in Bochum in eine Auseinandersetzung, nachdem sie zuvor vom Betreiber eines Lokals wegen ihrer rassistische Hetze Hausverbot erhalten hatten. Für einen Geschädigten der Auseinandersetzung wurden Spenden von der rechten “Ein-Prozent” Initiative sowie der „Alternativen Hilfe“, einem Zusammenschluss von AfD-Mitgliedern, gesammelt. Zunächst hieß es dabei, es handele sich um einen “Identitären”. Als die Presse aufzeigte, dass der Identitäre Mitglied der AfD Jugendorganisation “Junge Alternative” ist, wurde sich schnell von ihm als Mitglied der IB distanziert und es wurde auf eine private Freundschaft verwiesen, die nicht explizit politisch sei. Hintergrund dieser taktischen Distanzierungen und Dementi ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung.

Bochumer Identitäre, allen voran Marco Müller, nahmen in der Vergangenheit an verschiedenen Aktionen der IB teil, die im gesamten Bundesgebiet stattfanden. Müller hält über seinen Youtube-Kanal Kontakt zu rechten Bloggern aus ganz Deutschland und Österreich (Martin Sellner). Bochumer Akteure sind zudem bei sogenannten Wandertagen und Kampfsportübungen in NRW immer wieder zu sehen. Im April 2017 suchten Identitäre eine Semesterstart-Party einer politisch linksstehenden Hochschulgruppe auf und rissen ein dort angebrachtes Banner herunter, stahlen dies und präsentierten es später provokativ im Internet. Im Vorfeld des Sommerfestes der Ruhruniversität 2017 wurden Aufkleber verklebt, Flyer verteilt und ein Rate-Antwort Flugblatt wurde in den Hörsälen verteilt. Dieses sollte Politiker verschiedener Parteien als “Volksverräter” entlarven, indem die Identitären ihre Aussagen entkontextualisiert anprangerten. Müller und andere Bochumer Identitäre nahmen 2016 und 2017 an bundesweiten Aktionen und Demonstrationen der IB u.a. in Berlin und Köln teil.

Immer wieder Propaganda auf dem Gelände der RUB

Eine weitere Aktion, die eine Blaupause für die identitären Inhalte ist, war die Errichtung eines „Denkmals für die Opfer islamistischer Gewalt“ im Bochumer Stadtpark. Dies scheint auf den ersten Blick nicht verwerflich. Sieht man sich die Zusammenhänge jedoch genauer an wird schnell klar, dass es nicht um Solidarität mit Terroropfern, sondern um rassistische Stimmungsmache geht. Die IB setzt damit den Islam mit den islamistischen Terror gleich und versucht auf dieser Grundlage ihren Kampf der Kulturen mit der Aussage: „Flüchtlinge=Terroristen“ zu begründen.

Rassistische Aufkleber der JA, die zusammen mit IB Aufklebern auf dem RUB-Campus verklebt wurden

Ende März 2018 kam es zu einer neuen Stufe der Eskalation in Bochum. In der Nacht auf den 31. März zogen  bewaffnete Identitäre durch Weitmar und besprühten zahlreiche Stromverteilerkästen, sowie Müll- und Altkleidercontainer mit schwarzer und gelber Farbe (Lambda-Logo) und beklebten mehrere Straßenlaternen mit Aufklebern. Dabei wurden sie von der Polizei gestellt. Die drei Bochumer (26, 28, 32) und ein Dortmunder (16) wurden vorläufig festgenommen und für weitere polizeiliche Maßnahmen zur Wache gebracht. Neben den Sprühuntensilien fanden die Beamten Bewaffnung in Form eines Schlagrings und eines Teleskopschlagstocks (illegaler Waffenbesitz) festgestellt. Die Spur der nächtlichen Vandalen beginnt und endet in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Bochumer IB-Ortsgruppenführers Marco Müller. Unter den Festgenommenen waren wenig überraschend Marco Müller und Falk Schakolat.

Insgesamt ist zu beobachten, dass die Aktivitäten der Identitären in Bochum und in NRW im Jahr 2018 quantitativ zurückgegangen sind. Die Aufbruchsstimmung aus dem Jahr 2017 ist auch dank zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Interventionen verflogen. Hinzu kommt die Strafverfolgung durch Behörden und das „Outen“ bekannter IB-Kader, die nun nicht länger aus der Anonymität heraus agieren können. Hinzu kam die Sperrung von IB-Accounts auf Facebook und Instagram. Parallel dazu hat die Zahl der Stammtische in NRW massiv abgenommen. Während es im März 2018 noch 14 Standorte waren (Bonn, Düsseldorf, Bergisches Land, Dortmund, Münster, Bochum, Neuss, Köln, Paderborn, Aachen, Essen, Niederrhein, Duisburg, Bielefeld) ist diese Zahl im Oktober auf 4 (Westfalen, Ruhrpott, Rheinland, Bergisches Land) zusammengeschrumpft. Offensichtlich aus personeller Not heraus, wurden die IB Ortsgruppen im Ruhrgebiet Anfang Juli 2018 zum Label „Defend Ruhrpott“ zusammengefasst, welches sich die eindeutigen Attribute „Jung. Dynamisch. Rechts“ zuschreibt und damit noch deutlicher Anschluss zum Neonazimilieu sucht.

Jung. Dynamisch. Rechts. – Eindeutiger geht es kaum.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Bochumer Ortsgruppe aufgrund politischer Interventionen zwar sehr vorsichtig und bedacht vorgeht, jedoch hinter der Fassade alle ideologischen, strukturellen und personellen Eigenschaften Identitären Bewegung im Allgemeinen bestehen. Verbindungen zu extrem rechten Burschenschaften, sekundärer Antisemitismus, Ethnopluralismus, der Hass auf Andersdenkende, Aktionismus am Rande der Legalität und eine gute Vernetzung ins extrem Rechte Milieu kann man der Bochumer Ortsgruppe bescheinigen, die damit die aktivste IB Gruppe im Ruhrgebiet darstellt (Stand 05.18).

 


Quellen und Referenzen:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-172.pdf

https://www.derwesten.de/staedte/essen/rechte-heimatparolen-auf-jutebeuteln-die-identitaere-bewegung-ist-im-ruhrgebiet-angekommen-id211439449.html

http://gegenburschis.blogsport.eu/2015/06/01/neofaschistisches-treffen-im-vdst-verbindungshaus/

https://www.bszonline.de/artikel/kein-fu%C3%9Fbreit-den-identit%C3%A4ren

https://www.bszonline.de/artikel/bochum-deine-ibster-%E2%80%A6

https://www.bszonline.de/artikel/nipster-auf-dem-campus

https://www.derwesten.de/staedte/bochum/aufkleber-zoff-an-der-ruhr-uni-bochum-rechtsextreme-identitaere-bekleben-die-rub-id213328863.html

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