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Aktionsformen und Aktionen

Selbstmörder Venner als Vorbild – Taten statt Worte

Die Identitäre Bewegung nutzt ein breites Spektrum an Aktionsformen. Dabei hat sie sich bei den subversiven Aktionsformen der Linken bedient. Wichtig bei allen Aktionen der IB ist nicht der reale Wert, sondern die digitale Verwertbarkeit und die damit generierte Aufmerksamkeit, was sie zunächst als „Die Scheinriesen“ oder „Internetphänomen“ erscheinen ließ. Mittlerweile ist ihnen der Sprung aus der digitalen Welt auf die Straße zumindest teilweise gelungen. Aktionen der IB werden generalstabsmäßig geplant, wobei die Akteur*innen und Ortsgruppen dazu genaue Handlungsanweisungen von „oben“ bekommen, wie aus einem am 17. Februar 2017 geleakten Strategiepapier der Identitären aus dem Allgäu hervorgeht. Die Themen werden über Kampagnen von „oben“ vorgegeben und dann in den Ortsgruppen aktionistisch und maximal provozierend umgesetzt. Nach außen versucht die IB dabei ein gewaltfreies Image aufzubauen. Dass es bei Personen mit einer menschenverachtenden Ideologie jedoch zwangsläufig immer wieder zu gewalttätigen Aktionen und Übergriffen kommt, zeigt die Chronik zu den zahlreichen gewalttätigen Übergriffen Identitärer in der Vergangenheit.

Liederabend am Lagerfeuer bei der IB-Sommerakademie in Frankreich

Zum Aktionsrepertoire der IB gehören Flugblattverteilaktionen, Straßentheater, Flashmobs, Aufkleber- und Plakataktionen, das Aufhängen von Bannern, Demonstrationen, die Störung von Auftritten oder Diskussionen oder das Verteilen von Pfefferspray. Die meisten Aktionen der Identitären brauchen nur ein geringes Maß an Vorbereitung, Organisation und Logistik – beteiligt sind meist nur sehr wenige Menschen. Oft werden mehrere Veranstaltungen am selben Tag in unmittelbarer Nähe durchgeführt, um ein hohes Maß an Aktionsfähigkeit zu suggerieren. Neben diesen für Rechtsradikale eher neuen Aktionsformen gehören auch Sommersonnenwendfeiern, Volksliederabende am Lagerfeuer, Heimatwanderungen und Kampfsportveranstaltungen dazu, die dem altbekannten, rechtsradikalen Aktionskanon angehören. Die IB versucht mit dieser Mischung aus alten, rechtsradikalen und neuen, subversiven Aktionen für zwei Zielgruppen attraktiv zu sein:

Personen aus der rechtsradikalen Szene und junge, „Patrioten“ mit einem konservativen Weltbild. Die folgenden, von der IB durchgeführten Aktionen stellen eine Auswahl dar, die das rassistische, nationalistische und rechtsradikale Weltbild der IB verdeutlichen und für sich sprechen.

  • Im März 2010 demonstrierten junge Rechte der französischen Génération Identitaire, mit Schweineköpfen maskiert, in einem Imbiss gegen eine vermeintliche Islamisierung. Daraufhin wurde im französischen Parlament deren Auflösung gefordert, was die Regierung jedoch ablehnte. Ähnliche Aktionen fanden auch andernorts statt, z.T. wiederum mit Schweineköpfen. Diese Aktionsform knüpft an Aktivitäten von Neonazis um Michael Kühnen an, dessen Gruppe mit Eselsköpfen gegen die Anerkennung von Verbrechen der Wehrmacht demonstrierte. Während die Eselsköpfe vorführen und lächerlich machen sollen, knüpft die Verwendung von Schweineköpfen an das Verbot von Schweinefleisch im Islam an und die damit einhergehende Entweihung für Muslime heiliger Orte.

    Die Provokation von Muslimen gehört auch in Frankreich zum Repertoire der IB

  • Die erste Aktion der Identitären im deutschsprachigen Raum fand im Dezember 2012 in Wien-Floridsdorf unter dem vielsagenden Motto „Zertanzt die Toleranz – Multikulti wegbassen“ statt – mit dabei war damals schon Martin Sellner. Die Aktion richtete sich gegen ein interkulturelles Fest.
  • Die radikale Hallenser Sektion der IB „Kontrakultur“ mauerten am 11.03.2016 den Eingang eines Hauses zu, in dem Migranten eine Probewahl abhalten sollten, und schrieben „No way“ auf die Mauersteine. An eine Flüchtlingsunterkunft sprühten sie auf Arabisch: „Geht nach Hause“. Die Hallenser Identitären gingen damit einen Schritt weiter: Sie bleiben nicht bei Symbolen – sie zielten direkt auf die Flüchtlinge.

  • Nach Auskunft der Landesregierung Sachsen-Anhalts führte die IB Regionalgruppe Harz am 25. Mai 2016 und am 24. Juni 2017 eine Sommersonnenwendfeier durch. Im Nationalsozialismus wurde der heidnische Brauch als angeblich altgermanische Sonnenwendfeiern wiederbelebt und erfreut sich auch heutzutage immer wieder großer Beliebtheit in neonazistischen und völkischen Kreisen.
  • Mitte 2016 bauten die Hallenser Identitären Dorian Schubert, Philip Thaler und Melanie Schmitz gemeinsam mit der rechten Initiative Ein-Prozent einen Zaun um eine Aufnahmeeinrichtung für minderjährige Geflüchtete in Schöngleina (Thüringen), um nach eigenen Aussagen die Dorfbewohner*innen vor den Geflüchteten zu schützen. Eine ähnliche Aktion führte die Identitäre Ortsgruppe Münsterland im September 2017 durch, die rund um eine Geflüchtetenunterkunft in Haltern Schilder mit der Aufschrift „Achtung Vergewaltigungsgefahr“ anbrachten, was selbst intern für einige Kritik sorgte.
  • Nachdem Mitte September 2016 in Bautzen Geflüchtete von Nazis verprügelt und durch die Stadt gejagt worden waren, twitterte der Kopf der Identitären Bewegung Martin Sellner „Je suis Bautzen“ und solidarisierte sich mit den rassistischen Tätern.
  • Im Mai 2017 sammelten sich 50 Mitglieder der Rechtsextremen aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin, um das das des Bundesjustizministerium zu besteigen. Dies gelang nicht und so setzten sich diese kurzerhand vor den Eingang, wurden aber anschließend vorübergehend geräumt, da die Demonstration nicht angemeldet war. Im Anschluss versuchte das IB-Mitglied Jannik Brämer, der zeitgleich Funktionär der AfD Berlin ist, mit einem Transporter zu fliehen. Er überfuhr dabei fast einen Polizeibeamten, wofür er im Anschluss per Haftbefehl gesucht wurde. Er wurde schließlich gefasst und von seiner Partei ausgeschlossen.
  • Im Juni 2017 starteten die Rechtsextremen eine menschenverachtende Kampagne unter dem Titel „Defend Europe“. Ziel der Rechtsextremen war es mit ihrem Schiff C-Star die von NGOs geleistete Seenotrettung im Mittelmeer zu behindern. Damit setzten die Identitären auf hoher See ganz bewusst die Leben der Geflüchteten aufs Spiel wofür sie im rechtsextremen Lager viel Applaus ernteten. Martin Sellner ergänzte in gewohnt zynischer Weise, dass man Geflüchtete auch gerne der libyschen Küstenwache übergeben würde, die sie dann wieder in die menschenunwürdigen Lager verbringen würde, aus denen es immer wieder Berichte von Prügelstrafen und Vergewaltigungen gibt. Zwar gelang er den Identitären nach monatelangem Warten aufgrund falscher Papiere ein Schiff unter mongolischer Flagge ins Mittelmeer zu schleusen, doch insgesamt war diese extrem teure Kampagne eher in die Rubrik „Pleiten, Pech und Pannen“ einzuordnen. Im Mittelmeer gaben ihnen gleich mehrere Häfen keine Anlegeerlaubnis und in Nordzypern wurde der Kapitän des Schiffs kurzzeitig als Schlepper inhaftiert, da Teile der Crew Asyl beantragt hatten. Ironischerweise wurden die Identitären mit ihrem Schiff damit selbst zu Flüchtlingshelfern bzw. Schleppern. Wenig später fror u.a. PayPal das Spendenkonto der IB ein, während YouTube einige der Propaganda-Videos löschte. In Tunesien protestierten Fischer gegen das Schiff der Rassisten mit „No Racists“ Spruchbändern. Der tunesische Gewerkschaftsdachverband UGTT rief mit klaren Worten dazu auf, dem Schiff der Identitären kein Refugium zu bieten: „Lasst das Rassismusschiff nicht die tunesischen Häfen besudeln!“ Die Mission musste schließlich abgebrochen werden als das Schiff einen Motorschaden erlitt und ziellos im Mittelmeer umhertrieb. Schließlich mussten die Flüchtlingsfeinde ironischerweise von den Flüchtlingsrettern der gemeinnützigen NGO „Sea Eye“ gerettet werden. Die letzte „Fahrt“ der Kampagne endete in Barcelona, wo die Identitären die Crew und das Schiff mittellos und ohne Bezahlung und Proviant rücksichtslos zurückließen. Trotz aller Rechtfertigungen der Identitären versuchten sie das Ganze als „totalen Erfolg“ zu verkaufen. Nur dem Scheitern der Kampagne und der eigenen Unfähigkeit der Rechtsextremen ist es zu verdanken, dass keine Menschen auf hoher See in Gefahr gebracht wurden.
  • Am 4. Juli 2017 verteilte die IB in Cottbus Pfefferspray an Frauen „zur Verteidigung gegen kriminelle Ausländer“. Da es sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dabei um eine nicht angemeldete Versammlung handelte, wurde im August 2017 bei Robert Timm, dem Leiter der Identitären in Berlin-Brandenburg, eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Pfefferspray-Verteilaktionen fanden in der Vergangenheit zudem u.a. auch in Paderborn, Potsdam, Münster und Rostock statt. Bereits vor der IB führten dies mehrfach Dortmunder Neonazis um die Partei „Die Rechte“ in Dortmund durch.

    Soldaten des Reichsheeres und der Wehrmacht sind für Identitäre immer noch Helden

  • Am Volkstrauertag 2017 gedachten die Identitären neben Soldaten des Ersten Weltkrieges auch den gefallenen Wehrmachtssoldaten des 2. Weltkrieges, indem sie Gräber säuberten und eine Schweigeminute abhielten. Diese „Heldenverehrung“ war traditionell bislang nur von den rechtsextremen Parteien wie der NPD, Die Rechte oder Der Dritte Weg bekannt. Wie üblich, stellte die IB im Anschluss ein Video der Aktion ins Internet mit der interessanten Schlussformel: „Was wir sind, das waret ihr – was ihr seid, das werden wir“, womit sie sich klar in die Nähe der Verbrechen der Wehrmacht stellen.
  • Am 9. November 2017 wurden in Marburg zeitgleich zum 79. Jahrestag der Reichspogromnacht Flugblätter der „Identitären Bewegung“ verteilt. Mit der Aufschrift „Wir stehen zu unserer Heimat“ wurde unter Bezugnahmen zu Islam, Massenmigration und Überfremdung sowie dem Aufruf zum „Aufbau einer starken patriotischen Gegenbewegung“ zu aktivem Widerstand aufgerufen. Nur wenige Stunden nach dieser Verteilaktion gab es in Marburg einen Brandanschlag auf eine Moschee. Der Staatsschutz ermittelt nun gegen den 21-jährigen rechtsradikalen Heinrich Mahling, der sich als Autor des Flugblattes ausgab und Mitglied der IB Mittelhessen ist.
  • „Das waren wir nicht…“

    Im November 2017 ließen sich Mitglieder der IB Ortsgruppe Siegen eine besonders perfide Methode einfallen, um Menschen zu verletzen, die ihre rassistischen Aufkleber entfernen. Zahlreiche Medien berichteten (1, 2, 3), während die IB sich wie so oft in Rechtfertigungen und Dementi flüchtete. Sie brachten unter den Aufkleber Rasierklingen an, die beim Entfernen ernsthafte Verletzungen hätten verursachen können. Zahlreiche Fotos der Aktion tauchten wenig später in den sozialen Medien auf. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.

     


Quellen und Verweise:

http://www.belltower.news/artikel/identitare-aus-den-sozialen-netzwerken-auf-die-stra%C3%9Fe-82821

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/identitaere-bewegung-rechtsextremismus-neonazis-mitglieder

http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/241438/die-identitaeren-mehr-als-nur-ein-internet-phaenomen

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2365dak.pdf

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-172.pdf

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-europ%C3%A4ische-%C2%BBidentit%C3%A4re-bewegung%C2%AB

https://www.vice.com/de/article/evdejp/eine-unvollstandige-liste-der-lacherlichsten-identitaren-aktionen-2017